Berlin-Charlottenburg, Reichskriegsgericht

Reichskriegsgericht Berlin
Berlin-Charlottenburg, Witzlebenstraße 4–10, Deutschland

• 1936: Gründung des Reichskriegsgerichts (RKG) mit Sitz im Gebäude des ehemaligen kaiserlichen Reichsmilitärgerichts in Berlin-Charlottenburg, Witzlebenstraße 4–10. Das Gericht war das ranghöchste Militärgericht im Nationalsozialismus.

• 1939: Mit Inkrafttreten der Kriegsgesetze (KStVO und KSSVO) wurde das RKG als Erst- und Letztinstanz für Hochverrat, Landesverrat, Kriegsverrat und Zersetzung der Wehrkraft zuständig. Es verfolgte damit nicht nur Straftaten von Militärpersonen, sondern auch von Zivilisten. An der Spitze stand seit Kriegsbeginn Admiral Max Bastian als Präsident (1883–1958) und als Leiter der Anklagebehörde, der bereits 1936 eingesetzte Oberreichskriegsanwalt Dr. Walter Rehdans (1878–1954). Nach dessen Pensionierung im September 1942, übernahmen zunächst Oberstrichter Alfred Schrag (1869–?) und ab Mai 1943 Dr. Alexander Kraell (1894–1964) dieses Amt. Mit Inkrafttreten der Kriegsstrafverfahrensordnung am 26. August 1939 war das RKG für alle Fälle der Zersetzung der Wehrkraft und damit auch für Kriegsdienstverweigerung zuständig. Die ersten Zeugen Jehovas, die der Rechtsprechung des RKG zum Opfer fielen waren Adolf Bultmeyer aus Delmenhorst (Todesurteil: 13. September 1939, hingerichtet: 13. Oktober 1939) und Heinrich Warnke aus Klein Bramstedt (Todesurteil: 15. September 1939, hingerichtet: 4. Oktober 1939). Die Hinrichtungen fanden durch Enthaupten im Strafgefängnis Berlin-Plötzensee, ab 1940 im Zuchthaus Brandenburg und ab 1943 im Zuchthaus Halle (Saale) statt.

• 1940: Nach einer Neuregelung der Zuständigkeiten, wurde die Verfolgung von religiös begründeter Kriegsdienstverweigerung ausdrücklich beim RKG belassen. Nach den ersten neun Kriegsmonaten hatte das RKG bereits 89 Zeugen Jehovas wegen Kriegsdienstverweigerung verurteilt und dabei 63 Todesurteile gefällt. Eine Zeugin Jehovas, Martha Hayer, wurde zu einer Zuchthausstrafe wegen Verbreitens von Literatur der Bibelforscher verurteilt.

• 1943: Wegen der zunehmenden Luftangriffe auf Berlin wurde das RKG nach Torgau in die Nähe des Wehrmachtgefängnisses verlegt. Untergebracht war es im Stabsgebäude der Zieten-Kaserne (heute: Fritz-Schmenkel-Straße). Das Gebäude wurde in den 1950er Jahren abgerissen.

• 1944: Auf Vorschlag des Präsidenten Max Bastian wurden die Verfahren gegen Zeugen Jehovas, Adventisten und andere Kriegsdienstverweigerer an untergeordnete Kriegsgerichte abgegeben. Die Bilanz in der Verfolgung von Zeugen Jehovas durch das RKG sieht wie folgt aus: 389 Personen wurden angeklagt, davon 279 zum Tode verurteilt und 229 Urteile durch Enthaupten vollstreckt. Zu einer Gefängnisstrafe wurden 130 Personen verurteilt und deren Strafe zur „Bewährung an der Front“ ausgesetzt. Mindestens 28 von ihnen starben bei diesen Einsätzen. Admiral Max Bastian sprach nach dem Krieg von einer angeblich „maßvollen Justiz“ gegen Kriegsdienstverweigerer.

• 1945: Im April stellte das RKG seine Tätigkeit ein und räumte seine Gebäude in Torgau. Das Personal setzte sich nach Süden ab und der Kommandostab wurde im Mai 1945 von tschechischen Partisanen in Gefangenschaft genommen. Durch diesen Umstand ist ein Teil der Akten des RKG erhalten geblieben und gelangte in das Militärhistorische Archiv in Prag.

(Garbe: „Wenn der Wille nicht..."; Gribbohm: Das Reichskriegsgericht; Haase: Aus der Praxis des Reichskriegsgerichtes; Ders.: Das Reichskriegsgericht und der Widerstand; Ders./Oleschinski: Das Torgau-Tabu; Herrberger: Denn es steht, S. 103–121; Ders.: Jehovas Zeugen im Strafsystem, S. 137–154; Kehoe: The Reich Military Court; Messerschmidt: Die Wehrmachtjustiz 1933–1945.)

Die Verweigerer vertraten vor den Kriegsrichtern mutig ihren biblisch begründeten Standpunkt. Trotz des starken Druckes, den die Richter auf die Angeklagten ausübten und im Angesicht der zu erwartenden Todesstrafe, blieb die Mehrzahl standhaft bei ihrer Weigerung. Mit einer gewissen Hochachtung mussten deshalb Beamte des Reichskriegsgerichts, Geistliche und Mitgefangene feststellen, dass die Familienväter und jungen Männer aufrecht der Hinrichtung entgegensahen. (Herrberger: Jehovas Zeugen im Strafsystem, S. 150.)

Am ehemaligen Reichskriegsgericht befindet sich eine Gedenktafel, die an „über 260 Kriegsdienstverweigerer“ - womit die Bibelforscher gemeint waren - und andere zum Tode verurteilte und hingerichtete Männer und Frauen erinnert.